Damit sich möglichst viele an der jetzt notwendigen Umstrukturierung der Gesellschaft für den weltweiten Klimaschutz in Österreich beteiligen können, haben Umweltaktivist*innen das Klimavolksbegehren 2020 gestartet. 380.000 Österreicher*innen unterschrieben für die tiefgreifende und möglichst schnelle Klimawende. Dadurch bewegten sie die Politik, im Klimadebakel die Marschroute zu ändern. Nun werden die zentralen Forderungen der Bevölkerung aus dem Klimavolksbegehren umgesetzt: das Recht auf Klimaschutz wird in der österreichischen Verfassung verankert, ein Klima-Check für bestehende und neue Gesetze durchgeführt sowie eine ökosoziale Steuerreform, Klimaschutz wird belohnt und der Klimarat und das Klimakabinett eingeführt.
Die zwei direkten Beteiligten an dieser Initiative, Katharina Rogenhofer und Ines Omann, haben am 23. September über ihre Erfolgsgeschichte erzählt und die Zoom-Teilnehmer*innen haben dabei einiges gelernt: ohne Druck von unten geht der Wandel nur schleppend weiter, die Politiker*innen aller Couleurs sind gute und wichtige Partner*innen, viele von der Klimakrise direkt Betroffene mobilisieren sich von allein, das Thema erzeugt viel Aufmerksamkeit bei allen, die Menschen wollen die Zukunft ihres Lebensraums mitgestalten.
Katharina Rogenhofer ist seit zwei Jahren Sprecherin des Klimavolksbegehrens und Mitbegründerin von Fridays for Future in Österreich. Sie veröffentlichte den Bestseller Ändert sich nichts, ändert sich alles. Warum wir jetzt für unseren Planeten kämpfen müssen. Sie erzählte, wie es zu der Idee des Volksbegehrens kam und wie es dann mit Erfolg umgesetzt wurde, wie der 100köpfige Klimarat aus Bürger*innen sowie Expert*innen und Techniker*innen eingerichtet wurde, um ein Klimaschutzgesetz mit Verfassungsrang zu schreiben. Das gefasste Ziel ist Österreich 2040 klimaneutral zu machen.
Ines Omann ist Senior Researcher in Sachen Transformation und Wandel zu Nachhaltigkeit und Lebensqualität sowie Moderatorin und Prozessbegleiterin. Sie koordiniert für das österreichische Bundesministerium für Klimaschutz den nationalen Klimarat der Bürgerinnen und Bürger, der zwischen Jänner und Juni 2022 an sechst Wochenenden tagen wird. Ziel des Klimarats ist die Entwicklung von klimapolitischen Maßnahmen, um die Pariser Ziele zu erreichen. Auch wenn der Rat eine nur beratende Funktion hat, müssen die Ergebnisse von Parlament und Regierung behandelt werden. Es gibt großes Interesse von Zivilgesellschaft, Wissenschaft, Parlament und Sozialpartnerschaft an der Zusammenarbeit.
Tiefgreifende Klimaschutzmaßnahmen werden in den nächsten Jahren und Jahrzehnten überall durchgesetzt werden. Dieser Wandel sollte ein Prozess der Mitgestaltung sein, an dem sich möglichst viele beteiligen, er soll sozial verträglich und kontrolliert ablaufen.Und wie kann dieser österreichische Erfolg Südtirols Forderung nach Partizipation in der Klimafrage ins Rollen bringen? Die Initiativgruppe des Zukunftspakts hatte neulich beschlossen, auf eine Volksinitiative oder ein Volksbegehren hinzuarbeiten, um auch hier den Klimaschutz und die nachhaltige Entwicklung anzukurbeln. Zusammen mit allen daran interessierten Kräften. Auf diesem Weg, sagte man, brauche man einen langen Atem. Der ist also schon eingeplant.
Deshalb, jetzt den Zukunftspakt unterstützen und mehr Unterstützer*innen gewinnen!