Round Table one 11.12.2020

Macht Platz für Bürgerbeteiligung, wenn es um unsere Zukunft geht.

Wir wollen diese als Bürgerinnen und Bürger mitgestalten. So lautet das Fazit unserer Round-table-Diskussion am 11. Dezember. Das hierfür von Kris Krois und Sabina Frei vorgestellte Konzept (die Grafiken dazu finden Sie hier im PDF) überzeugt Persönlichkeiten aus der Wirtschaft, UmweltaktivistInnen, WissenschaftlerInnen und den Unterstützkreis der Initiative Zukunftspakt Südtirol. Die Veranstaltung ist kräftiges Signal an die Politik, dass ein Wandel notwendig ist und dieser gemeinsam mit der Bevölkerung angebahnt werden muss. Von den 100 Teilnehmerinnen und Teilnehmern zeigten viele in ihren Stellungnahmen, dass die Lust auf Zukunft groß ist und viele nur darauf warten, ihre Ideen und ihr Engagement für ein zukunftsfähiges Südtirol einzubringen. Als Initiative Zukunftspakt sind wir bereit, einen Prozess mitzugestalten, in dem gemeinsam das Haus der Nachhaltigkeit geplant und gebaut wird, das unserem Lebensraum Lebensqualität sichert, in den nächsten zehn Jahren und für künftige Generationen.

Mit ihren Statements zum Thema Zukunft und Lebensqualität ließen folgende TeilnehmerInnen allesamt Unterstützer*innen am Podium aufhorchen: Alberto Stenico, Pionier Genossenschaftswesen, Majda Brecelj, Aktivistin, Mitorganisatorin FFF Southtyrol, Martin Lintner, Moraltheologe, Paula Aspmair, Unternehmerin, Susanne Elsen, Professorin für Sozialwissenschaft an der FUB

Durch den Abend führte Reinhard Feichter. Alles in allem ein gelungener Abend voller Informationen und reger Beteiligung der Anwesenden über den Chat.

Danke an alle Unterstützer*innen für die wertvollen Beiträge am Posium und im Chat. Wir sind viele – und wir können noch mehr werden!

Einige der im Chat gestellten Fragen haben wir hier nachfolgend beantwortet:

Disclaimer: Die untenstehenden Antworten sind das Ergebnis der Überlegungen der Initiativgruppe und bewegen sich zum Teil noch an der Oberfläche. Auf viele Fragen kann erst im Rahmen einer detaillierten Prozessplanung eine Antwort gefunden werden

(1) Wie wird sichergestellt, ob zufällig ausgewählte Bürger*innen motiviert sind, ihren verantwortungsvollen Beitrag zu leisten?

Im Zukunftskreis soll eine (noch zu definierende) Anzahl von Bürger*innen vertreten sein, welche mittels einer nach unterschiedlichen Variablen (üblicherweise Geschlecht und Altersklassen, aber es könnten auch noch andere sein) geschichteten Zufallsstichprobe aus der Grundgesamtheit der in Südtirol ansässigen Bevölkerung ermittelt werden. Wie auch bei Bürger*innenräten üblich, wird eine Überzahl an Personen ausgelost. In der Reihenfolge der Auslosung werden die Bürger*innen über die ihnen zugedachte Rolle, das notwendige Ausmaß des zeitlichen und inhaltlichen Engagements, die Zielsetzung des gesamten Prozesses etc. informiert und dann ihre Bereitschaft mitzumachen abgefragt. Lehnt ein*e Bürger*in ab, wird der/die nächste in der Liste gefragt. Auf diese Weise wird sichergestellt, dass Bürger*innen sich bewusst für oder gegen diese Aufgabe entscheiden können.

(2) Würden in diesen 10-15 Jahren immer die selben Bürger*innen im Zukunftskreis sitzen?

Nein. Es sollte ein Rotationsprinzip gelten, das nach einer gewissen Zeit (z.B. 3 Jahren) jeweils die Hälfte der Bürger*innen des Zukunftsrates ausscheiden und durch andere ersetzt werden. Dadurch wären Kontinuität (durch die verbleibenden Bürger*innen) und Erneuerung (durch die neuen Bürger*innen) gleichermaßen gesichert

(3) Werden die Bürger*innen aus den Mitunterzeichner*innen des Zukunftspaktes ausgewählt?

Nein. Als Grundgesamtheit sollte die in Südtirol ansässige Bevölkerung herangezogen werden. Siehe hierzu auch die Antwort auf Frage (1).

(4) Wer ernennt die Mitglieder der Fachräte?

Hier sind mehrere Vorgangsweisen denk- und machbar. Folgend seien zwei beispielhaft angeführt.

• Es findet ein offenes Bewerbungsverfahren statt, an dem sich Personen mit vorab definierter und entsprechend belegter Expertise beteiligen können. Aus deren Reihen werden die Fachpersonen für den jeweiligen Fachkreis ausgelost.
• Es findet ein offenes Bewerbungsverfahren statt, an dem sich Personen mit vorab definierter und entsprechend belegter Expertise beteiligen können. Aus deren Reihen wählt ein demokratisch legitimiertes Gremium (z.B. der Landtag) die Mitglieder der Fachkreise aus.

(5) Wollt ihr den Landtag ersetzen? Das kann nur klappen , wenn der Zukunftskreis nicht nur beratende sondern gesetzgebende Kompetenz hat.

Nein. Partizipation verstehen wir als wesentlichen, ergänzenden Demokratiebaustein, der neben der repräsentativen (Landtag) und der direkten Demokratie (Volksentscheide) Bürger*innen in die Entscheidungsvorbereitung aktiv einbezieht. Damit übernehmen sie einen Teil der Aufgaben eines Landtages: Sie machen sich kundig, sie beratschlagen, sie wägen ab und gelangen dann zu einer Entscheidung, die jedoch nicht Gesetzeskraft hat, sondern den repräsentativen Organen (z.B. dem Landtag) zur Verabschiedung vorgelegt wird. Möglich sind auch direktdemokratische Abstimmungen über die Ergebnisse des partizipativen Prozesses.

(6) Wie kann der gesamte Prozess finanziert werden?

Solch umfassende partizipative Prozesse müssen von den repräsentativdemokratischen Gremien gewollt, in Auftrag gegeben, finanziert und deren Umsetzung von diesen aktiv betrieben werden

(7) Damit die erarbeiteten Vorschläge Gesetzesvorschläge werden können: Wer bringt diese im Landtag ein. Und: Wie erhöhen wir den Druck auf die Politik ohne im parteipolitischen Sumpf zu versinken?

Wie mit den Ergebnissen von partizipativen Prozessen weitergearbeitet wird, muss gesetzlich definiert werden. Dazu gehört auch die Möglichkeit, gesetzlich festzuschreiben, dass die Ergebnisse in Form von Gesetzesvorschlägen dem Landtag vorgelegt werden müssen und dass dieser seinen Befugnissen entsprechend darüber entscheiden muss.

(8) Wie können sich jene einbringen, die nicht ausgelost worden sind?

In jedem partizipativen Prozess sind Verschränkungen zwischen den Bürger*innen, die eine aktive Rolle einnehmen und der breiten Bevölkerung unabdingbar. Dies geschieht einerseits über kontinuierliche, zielgruppenangepasste Kommunikation über die Debatte und die Zwischenergebnisse in den Medien und andererseits durch unterschiedliche Formate, die es erlauben, die Anregungen und Meinungen der nicht unmittelbar Beteiligten einzuholen. Letzteres gelingt durch öffentliche Veranstaltungen, soziale Medien oder auch quantitative Erhebungen.

(9) Wie können Interessensvertretungen, wie Verbände und Vereine in den Prozess miteingebunden werden?

Der Vorschlag der Initiativgruppe Zukunftspakt konzentriert sich auf die Miteinbeziehung der Bürger*innen und will diesen gemeinsam mit Fachpersonen die Möglichkeit geben, einen Nachhaltigkeitsplan für Südtirol zu erarbeiten. Gleichzeitig gilt es, die Anliegen bereits jetzt stark gehörter gesellschaftlich Akteur*innen einzubeziehen. Dies könnte zum Beispiel durch deren Vertretung in den Fachkreisen ermöglicht werden.

Die FAQ findest du in kompakter Form auch hier